Offenen Brief des VAMV Niedersachsen e.V. an den Ministerpräsidenten Stephan Weil - Situation der Alleinerziehenden

Die Corona-Situation für Alleinerziehende – Regelungen müssen angepasst werden 

Sehr geehrter Herr Weil,

aufgrund der aktuellen Situation mit Kontaktbeschränkungen und Schul- sowie Kitaschließungen, möchte sich der Verband alleinerziehender Mütter und Väter Niedersachsen mit einem offenen Brief an Sie wenden. 

Vorerst möchten wir die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Kinder bis zu drei Jahren, die zusätzlichen 20 Kinderkrankentage für Alleinerziehende sowie das Vorhandensein von Notbetreuungsplätzen u.a. für  Alleinerziehende positiv betonen. 

Die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Kinder bis zu drei Jahren ist zwar ein Ansatz, reicht allerdings nicht aus, da beispielsweise auch ein vierjähriges Kind nicht über längere Zeit unbeaufsichtigt sein kann. Es erreichen uns Mitteilungen von Alleinerziehenden, die deutlich machen, dass es durch die neuen Kontaktbeschränkungen für sie größtenteils unmöglich geworden ist, zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten oder Unterstützung durch Familie, Freunde oder Bekannte in Anspruch zu nehmen. Für Alleinerziehende sind solche Netzwerke allerdings sehr wichtig und sie dürfen nicht sozial isoliert werden! Der VAMV Niedersachsen fordert, dass die Kontaktbeschränkungen für Einelternfamilien gelockert werden. Kinder in Einelternfamilien im Alter bis zu zwölf Jahren sollten bei den Beschränkungen nicht mitgezählt werden.

„Habe ich im Dezember mir noch mit einer anderen alleinerziehenden Mutter, ebenso mit drei Kindern, gegenseitig helfen können […], ist es nun untersagt“ betont eine alleinerziehende Mutter, die sich an den VAMV Niedersachen gewandt hat. 

Als problematisch erachten wir, dass es für alleinerziehende Personen schon vor der Corona-Krise schwer war, den Beruf und die Betreuung der Kinder zu vereinbaren. Da nun Schulen und Kitas geschlossen sind und der Zeitraum für die Notbetreuung in der Regel in den Vormittagsbereich fällt, ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Alleinerziehende, besonders mit einer Vollzeitstelle oder Schichtarbeit, nicht möglich! Die zusätzlichen Kinderkrankentage sind eine Möglichkeit, die finanzielle Situation sowie die Betreuung der Kinder vorerst abzusichern. Uns stellen sich allerdings folgende Fragen: Was ist, wenn der Lockdown und die Schul- und Kitaschließungen noch verlängert werden, aber die Kinderkrankentage aufgebraucht sind? Was ist, wenn das Kind nach dem aktuellen Lockdown erkrankt, aber keine Kinderkrankentage mehr vorhanden sind? Wir wünschen uns hierfür eine klare Lösung und mehr Planungssicherheit! 

Wir bitten darum, dass die Vergabe von Notbetreuungsplätzen grundsätzlich von den Kommunen und nicht von den Einrichtungen geregelt wird und es hierfür einen klaren Rahmen gibt, damit eine Verbindlichkeit für Eltern vorhanden ist. Kindern von Alleinerziehenden müssen Plätze in der Notbetreuung zur Verfügung gestellt werden.

Ein Recht auf Homeoffice für alle Alleinerziehende, in deren Berufen dies umsetzbar ist, wäre eine weitere Erleichterung. Hierbei bleibt aber zu beachten, dass bei jüngeren Kindern das zeitgleiche Arbeiten und Betreuen dieser Kinder von zu Hause nicht umsetzbar ist. Hier müssen ebenfalls Notbetreuungsplätze zur Verfügung stehen.

Wir fordern Sie auf, dass die Kontaktbeschränkungen für Einelternfamilien angepasst werden, die Vergabe von Notbetreuungsplätzen für Kinder von Alleinerziehenden grundsätzlich gewährleistet wird und die Vereinbarkeit von Arbeit und Betreuung ermöglicht wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Hiam Stülten

1. Vorsitzende des VAMV Niedersachsens e.V.

Brief zum Herunterladen hier

NDR 1 "Wir in Niedersachsen" 20.01.2021

Radio Interview bezüglich Alleinerziehender in der Corona Kriese.
Gesprächspartner sind Stefanie Arends vom NDR 1 und VAMV Landesgeschäftsführerin Lena Plog.

Zum Interview hier

Unbefristet: Höhere Steuerentlastung für Alleinerziehende!

12. Januar 2021. Gute Nachrichten: Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende liegt nun dauerhaft bei 4.008 Euro! Das ist eine Verdoppelung der bisherigen Höhe von 1.908 Euro. Im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde vorübergehend für die Jahre 2020 und 2021 die Erhöhung auf 4.008 Euro beschlossen, um die Mehrbelastung von Alleinerziehenden in der Corona-Krise aufzufangen. Fast geräuschlos haben sich die Regierungsfraktionen im Dezember darauf verständigt, diese Erhöhung in nach § 24b Einkommenssteuergesetz zu entfristen. Dies sei ein wichtiges Signal für alle alleinerziehenden Mütter und Väter, die große Herausforderungen meistern müssen, betonte die CSU im Bundestag, welche die Erhöhung nach eigenen Angaben angestoßen hat. Mit dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2020 liegt der Entlastungbetrag für Alleinerziehende nun dauerhaft bei 4.008 Euro.

Der VAMV fordert seit vielen Jahren Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende und hatte zuletzt in der Anhörung des Haushaltsausschuss zum Konjunkturpaket im Juni 2020 auf eine dauerhafte Erhöhung gedrungen. Trotz Verdoppelung ist der Entlastungsbetrag jedoch weiter zu niedrig, um Alleinerziehende in vergleichbarer Weise wie Ehepaare zu entlasten. Insgesamt wünscht sich der VAMV bei der Familienbesteuerung den Mut für grundlegende Reformen, um für Steuergerechtigkeit für Alleinziehende zu sorgen und um der Vielfalt von Familienformen gerecht zu werden.

Der VAMV plädiert wir für einen Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung in Kombination mit einer Individualbesteuerung, statt der bestehenden Besteuerung nach Familienform.“

Mindestunterhalt 2021 steigt stärker als geplant!

17. November 2020. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat per Verordnung den Mindestunterhalt für das Jahr 2021 erhöht. In der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) wird der Mindestunterhalt bei 393 Euro liegen, in der zweiten Altersstufe (6-11Jahre) bei 451 Euro und in der dritten Altersstufe (12-17) bei 528 Euro. Hintergrund ist, dass das Existenzminimum für Kinder deutlich gestiegen ist, wie der aktuelle 13. Existenzminimumbericht für die Jahre 2021 und 2022 festgestellt hat. Deshalb das BMJV die 2019 erfolgte Verordnung für 2021 nun nach oben korrigiert. Das BMJV legt alle zwei Jahre per Verordnung den Mindestunterhalt fest. Dieses Verfahren sowie die Höhe des Mindestunterhalts ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 1612a geregelt.
Pressemitteilung des Justizministeriums unter www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/111320_Mindesunterhalt.html

Infomaterial für Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen

mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ wurde der Kinderzuschlag für Alleinerziehende und Fami­lien mit mittleren Einkommen geöffnet. Seit Januar 2020 sind alle Verbesserungen in Kraft. Falls der Antrag bisher abgelehnt wurde, kann es sich jetzt für Alleinerziehende lohnen, ihn neu zu stellen! Dabei unterstützt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter Alleinerzie­hende und Fachkräfte, die sie beraten, mit aktuellen Informationsmaterialien:

·         Der Flyer „Starke-Familien-Gesetz. Verbesserungen für Alleinerziehende“ liefert kom­pakte Informationen über alles, was Einelternfamilien zum Kinderzuschlag wissen sollten.

·         Die Broschüre „Informationen für Alleinerziehende: Wenn das Einkommen nicht reicht - Ihre Ansprüche. Kinderzuschlag, Wohngeld & Co“ gibt Alleinerziehenden einen Überblick über relevante Leistungen. Neben den Neuerungen beim Kinderzuschlag informiert die Broschüre vor allem über Wissenswertes zum Wohngeld und zu ergänzenden SGB II-Leistungen. Sie beantwortet Fragen, die sich speziell für Alleinerziehende stellen: Gibt es Wechselwirkungen von Leistungen mit dem Kindesunterhalt/Unterhaltsvorschuss? Hat eine Umgangsregelung Folgen auf den Leistungsanspruch? Dazu gibt es praktische Tipps, anschauliche Beispiele und eine Übersicht, welche Leistungen zuerst beantragt werden müssen.

·         Für Beratungsfachkräfte haben wir in der Broschüre „Handreichung für die Bera­tung: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen. Kinderzuschlag, Wohngeld & Co“ zusätzlich weiterführende fachliche Informationen, Verweise auf wichtige Rechts­grundlagen und Berechnungsbeispiele für den Kinderzuschlagsanspruch aufbereitet.

Diese Materialien stehen unter www.vamv.de/publikationen/vamv-broschueren zum Download zur Verfügung.

Als Printausgaben können sie beim Publikationsversand der Bundesregierung bestellt werden: www.bundesregierung.de/breg-de/service/publikationen

Forderungen zur Landtagswahl 15. Oktober 2017 in Niedersachsen

• Kostenfreie Bildung fur alle Kinder von der Kita bis einschlieslich Ausbildung/Studium inclusive aller Verbrauchsmaterialien

• Beseitigung der Wohnungsproblematik vor allem in den Ballungsraumen
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Endlich: Ausbau Unterhaltsvorschuss in Kraft getreten!

Berlin, 18. August 2017. Der erweiterte Unterhaltsvorschuss ist rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Der Unterhaltsvorschuss kann nun über das Alter von 11 hinaus bis zum 18. Geburtstag des Kindes gezahlt werden. Die bislang geltende Begrenzung auf maximal 6 Jahre Bezug gehört der Vergangenheit an. Mit Inkrafttreten können die Jugendämter nun die Neuanträge bewilligen und auszahlen. Mehr erfahren...

Reform des Unterhaltsvorschusses 2017

Der Ausbau des Unterhaltsvorschussgesetzes hat Anfang Juni Bundestag und Bundesrat passiert und tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft.

Voraussetzungen für den Bezug von Unterhaltsvorschuss Wenn Sie vom anderen Elternteil Ihres Kindes dauerhaft getrennt leben oder dieser verstor­ben ist und Ihr Kind weder Unterhalt vom anderen Elternteil noch Waisenbezüge bekommt oder der gezahlte Unterhalt oder die Waisenbezüge unter dem Mindestunterhalt liegen, können Sie bei der Unterhaltsvorschusskasse Unterhaltsvorschuss beantragen. Mehr erfahren...

Zum neuen Jahr gibt es Änderungen für Alleinerziehende und ihre Kinder:

Kindergeld und Unterhaltsvorschuss steigen und auch der Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle ist ab Januar 2017 neu bemessen. Die in Kraft tretende Wohngeldreform ermöglicht mehr Alleinerziehenden als bisher, einen Zuschuss für Miete beanspruchen zu können. In dem Artikel "Was ist neu 2017?" werden diese und weitere Neuerungen erläutert.
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