Situation Alleinerziehender in Niedersachsen
10 Forderungen gegen Familienarmut
- Staat in Verantwortung: Armutspolitik als Querschnittspolitik umsetzen und Schere zwischen Arm und Reich verkleinern
- Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern in allen Lebensphasen durch eine gleichstellungsorientierte Familien-und Arbeitsmarktpolitik verhindern
- Sozialleistungen existenzsichernd und teilhabeorientiert anheben unter Einbeziehung des BUT (SGB II, XII)
- Einführung einer Kindergrundsicherung
- Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt mit wirksamen Instrumenten (Abschaffung Minijobs, Entgeltgleichheit, Quote, Teilzeitausbildung und -studium ermöglichen) durchsetzen
- Niedriglohnsektor eindämmen
- Ausbau qualitativ hochwertiger, bedarfsgerechter und gebührenfreier Bildungs-und Betreuungseinrichtungen fur alle Kinder, Schule als Sozialraum gestalten
- Unterhalt sichern: Zahlungsmoral stärken, nur hälftige Anrechnung von Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss
- Entlastungsbetrag in Steuerklasse II fur Alleinerziehende deutlich anheben
- Gesetzliche Rentenversicherung und den Erwerb eigener Rentenansprüche von Frauen und Müttern starken, Anerkennung von 3 Jahren Kindererziehungszeiten in der Rente auch für vor 1992 geborenen Kinder
Kindergrundsicherung - Jetzt
Der VAMV fordert die Gleichbehandlung und Wertschätzung von Einelternfamilien und deswegen eine Verbesserung ihrer Lebenslagen durch angemessene familien-und sozialpolitische Leistungen.
Dazu gehören:
- Ausbau der Betreuungsinfrastruktur; individuellen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulbereich
- Nichtanrechnung des Mindestelterngeldes im Grundsicherungsleistungsbezug
- Nur hälftiger Anrechnung des Kindergeldes beim Unterhaltsvorschuss
- Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages fur Alleinerziehende auf einen zweiten Grundfreibetrag
- Einführung eines Kinderumgangs- Mehrbedarf als Anspruch des umgangsberechtigten Elternteils fur die Existenzsicherung von Kindern mit Aufenthalt in beiden elterlichen Bedarfsgemeinschaften im Rahmen von SGB II-Leistungen
- Keine Aufhebung des Vorrangs des Unterhaltsvorschusses im SGB II. Nichtgeleisteter Kindesunterhalt als Ursache fur die Armutslage von Einelternfamilien wird dadurch unsichtbar gemacht.
- Die Verbesserung einzelner familien- und sozialpolitischer Leistungen ist kurz-und mittelfristig sinnvoll. Eine echte Reform mit groser armutsvermeidender Wirkung sieht der VAMV jedoch in der Einführung einer Kindergrundsicherung.
VAMV Forderungen für Niedersachsen
- Erhalt und Ausbau der Familienfreizeit- und Erholungsmittel (das wird von Alleinerziehenden sehr positiv bewertet und ist für Viele die einzige Möglichkeit, einige Tage gemeinsam mit den Kindern in entspannter Situation zu verbringen) Von rund 60.000 berechtigten Einelternfamilien können nur rund 300 pro Jahr berücksichtigt werden.
- Durchsetzung eines Einzelrechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich bei Gleichwertigkeit von Hort und Tagespflege
- Besondere Beratung für alleinerziehende Migrantinnen/Flüchtlinge (Gewaltschutz, Sprachkurse, Qualifikationsanerkennung...)
- Beseitigung der Wohnungsproblematik vor allem in den Ballungsraumen (sozialer Wohnungsbau, kleinere Einheiten, "gesunde Infrastruktur")
- Verbesserung der Personalsituation in den Jugendämtern (Beistandschaft, Trennungsberatung, betreuter Umgang)
- Passgenaue Aus- und Fortbildungsmasnahmen für Mütter und Väter durch das Jobcenter, auch in Teilzeit
- Abschaffung von Hürden zwischen SGB II, BAB und BAFÖG
- Keine Vermittlung in geringfügige Beschäftigungen