Berlin, 13.04.2012 - Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen kritisiert die im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen zur Verringerung der Armut in Deutschland als unzureichend. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
Im aktuellen Nationalen Reformprogramm (NRP 2012), das heute an die Europäische Kommission geleitet wird, benennt die Bundesregierung den nationalen Beitrag zur EU-Strategie "Europa 2020". Dabei legt sie unter anderem fest, wie sie die fünf europäischen Leitziele, darunter auch die Armutsbekämpfung, umsetzen will.
"Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung ihre Pläne erneut allein auf die Langzeitarbeitslosigkeit beschränkt. In Deutschland sind insgesamt 16 Millionen Menschen von Armut und Ausgrenzung bedroht, das sind nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern auch Kinder, Alleinerziehende und Mehrkindfamilien, Einwanderer, Ältere und Menschen mit Behinderungen. Vor diesem Hintergrund sind die Maßnahmen der Regierung schlichtweg unzureichend", so die Vorsitzende der AGF, Bettina Müller-Sidibé.
Die Bundesregierung blendet im NRP den international etablierten relativen Armutsbegriff sowie fast alle bekannten Armutsindikatoren aus und bezieht sich ausschließlich auf den Indikator "In Haushalten lebende Personen mit sehr niedriger Arbeitsintensitä". Diesen verkürzt sie auf langzeitarbeitslose Personen. Deren Zahl will die Regierung bis 2020 im Vergleich zu 2008 um 20 Prozent senken (ca. 320.000 Personen). Unter der Annahme, dass in jedem dieser Erwerbslosenhaushalte mindestens zwei Personen leben, ergibt sich für die Bundesregierung daraus ein Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung für insgesamt ca. 640.000 Personen. Als nicht mehr arbeitslos gilt eine Person laut Definition jedoch bereits dann, wenn sie mehr als eine Stunde pro Woche arbeitet. Offenbar reicht dies der Bundesregierung bereits aus, um zwei Personen als nicht mehr armutsgefährdet zu bezeichnen und so ihre eigenen, viel zu niedrigen Ziele, auf dem Papier schnell zu erreichen.
"Die Rechnung der Bundesregierung ist wirklich grotesk. Sie hat mit ernsthafter Armutsbekämpfung nichts zu tun, sondern beruht allein auf statistischen Tricks", kritisiert die AGF-Vorsitzende Müller-Sidibé. "Obwohl die Europäische Plattform gegen Armut die Chance bietet, sich mit den Problemen von Armut und sozialer Ausgrenzung wirklich auseinanderzusetzen, ist das NRP ein Armutszeugnis für die Regierung."
Die Familienorganisationen fordern, die vielfältigen Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung anzuerkennen und mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen, die den Lebensumständen besonders gefährdeter Gruppen gerecht werden, darauf zu reagieren. Dazu gehören unter anderem existenzsichernde Löhne, gleiche Bildungschancen, angemessene Teilhabemöglichkeiten sowie ausreichende soziale Leistungen.
