Berlin, 27. Oktober 2009
Das von Ministerin von der Leyen schon lange angekündigte Maßnahmepaket für Alleinerziehende steht jetzt auch im Koalitionsvertrag. Ohne konkrete Inhalte zu benennen, soll es "lückenlos, flexibel und niedrigschwellig" bereitgestellt werden. Edith Schwab, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter, ist gespannt: "Wir fordern seit dem 1. Armutsbericht Ansätze für eine Verbesserung der Situation der Einelternfamilien in Deutschland. Bisher hat es keine Bereitschaft der Ministerin zu konstruktiven Gesprächen gegeben."
Alleinerziehende erhalten von der angekündigten Kindergelderhöhung von 20 Euro nur die Hälfte, weil die andere Hälfte vom Kindesunterhalt abgezogen wird. Mehr als 800.000 Kinder von Alleinerziehenden bekommen keinen Cent mehr Kindergeld, weil es voll auf ihren SGB-II-Bezug sowie auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird. Von der Erhöhung des Kinderfreibetrags haben 99 Prozent aller Alleinerziehenden nichts, weil sie die Einkommensgrenzen nicht erreichen. Ironischerweise profitieren Einelternfamilien von Maßnahmen, die gerade keine familienpolitischen sind - von der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und von der Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Seit langem geforderte Gesetzesänderungen, wie die volle Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und die Verlängerung der Bezugsdauer des Kindergelds bis 27 Jahre, kommen im Vertrag nicht vor.
Die Familienpolitik der nächsten vier Jahre kommt konservativ daher: Im Kapitel III des Koalitionsvertrags wird sie unter der Überschrift "Sozialer Fortschritt - durch Zusammenhalt und Solidarität" abgehandelt, kurz nach "Ein Weg aus der Krise", wo sich die schwarz-gelbe Koalition als eine von vielen Maßnahmen aus der Krise vornimmt, die "Arbeitsanreize" für Mini-Jobs zu verbessern. Das ist an die verheirateten Mütter gerichtet, denn die machen zu über 90 Prozent Mini-Jobs nach dem alten gut bekannten "Zuverdienst-Modell": Hauptverdiener ist der Ehemann, die Ehefrau erzieht die Kinder und verdient sich noch ein Taschengeld dazu. Das Ehegattensplitting hat dann fast die volle Wirkung. Es steht auch nirgends im Vertrag, dass die Koalition hier etwas verändern möchte - im Gegenteil: Für die Frauen, die ganz zu Hause bleiben, gibt es ab 2013 eine Erziehungsprämie von 150 Euro im Monat. Man will an der traditionellen Rollenaufteilung festhalten und der Wunsch von Männern nach mehr Zeit für die Familie soll in die Unternehmenspolitik der Arbeitgeber einfließen, freiwillig.
Ob allein erziehende Mütter und Väter und ihre Kinder weiterhin mit den angekündigten "Maßnahmen" nur vertröstet werden, obwohl sie die am stärksten wachsende Familienform sind, wird sich zeigen. Der VAMV fordert eine Kindergrundsicherung von 500 Euro pro Kind.