Berlin, 11. März 2009
Der EU-Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Kinderkleidung und Kinderschuhe nicht zu reduzieren. Damit wird der Vorschlag des Europäischen Parlamentes, der genau dies gefordert hatte, abgelehnt. Auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Mehrwertsteuer für Babywindeln zu senken, fand keine Zustimmung beim Rat.
"Wir sind sehr enttäuscht über diese Entscheidung der Wirtschafts- und Finanzminister und -ministerinnen! Europa braucht dringend eine familienfreundliche Politik! Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kinderkleidung, Kinderschuhe und Windeln hätte Familien nachhaltig entlastet. Sie wäre ein wichtiger Schritt zum Abbau der strukturellen Benachteiligung von Familien gewesen." Mit diesen Worten drückte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V., Edith Schwab, heute in Berlin ihre Enttäuschung über die Entscheidung des ECOFIN-Rates aus.
Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf weitere kindertypische Produkte wie Schulranzen wäre auch ein Beitrag zur Bekämpfung der zunehmenden Kinderarmut. "Europaweit leben mehr als 19 Millionen Kinder in Armut. Vor allem Familien mit mehreren Kindern, Einelternfamilien und Familien mit Migrationshintergrund sind von Armut betroffen. Durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer hätten Familien gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise mehr Geld für weitere dringend notwendige Ausgaben zur Verfügung", ergänzt die Vorsitzende.
Auch mit Blick auf das Europäische Jahr 2010, welches die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut in den Mittelpunkt rückt, sei deshalb die Entscheidung des ECOFIN-Rates nicht nachvollziehbar.
Die AGF wird bei ihrer Forderung zur Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder nicht nachlassen. Mit einer bundesweiten Postkartenaktion fordert sie den Bundesfinanzminister auf, die bereits jetzt mögliche Reduzierung der Mehrwertsteuer auf kindertypische Produkte wie Kinderautositze zuzulassen.