Berlin, 9. November 2007
Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) hat eine Reform des Kinderzuschlages gefordert. "Wir brauchen eine bessere Unterstützung für eine größere Anzahl von Kindern. Der Kinderzuschlag ist in seiner jetzigen Form nicht praxistauglich und verfehlt klar seine Ziele", sagte die Präsidentin des AGF, Elisabeth Bußmann, heute in Berlin. Bußmann verwies auf die Pläne des Familienministeriums für eine Reform des Kinderzuschlages, die am kommenden Montag in der Koalitionsrunde diskutiert werden sollen. Die Vorschläge des Familienministeriums decken sich im Wesentlichen mit denen der Familienverbände.
Im Mittelpunkt der Kritik der Familienverbände am Kinderzuschlag steht vor allem die untere Einkommensgrenze für den Bezug der Leistung, die bisher zu einer hohen Zahl von Ablehnungen von Anträgen geführt hat. "Dass der Kinderzuschlag nicht bewilligt wird, wenn Eltern zu wenig verdienen, ist nicht
nachvollziehbar", sagte Bußmann. Bemessungspunkt für den vollen Kinderzuschlag soll nach dem Vorschlag der AGF der Mindestbedarf der Eltern sein. Unterhalb dieses Punktes muss der Kinderzuschlag in voller Höhe gewährt werden. Allerdings sollen Familien wählen können, ob sie zur Vermeidung von Armut Leistungen nach Hartz IV oder den Kinderzuschlag in Anspruch nehmen. Einkommen der Eltern, das über ihren Mindestbedarf hinaus geht, soll künftig mit 50 Prozent statt wie bisher mit 70 Prozent auf den Kinderzuschlag
angerechnet werden.
Außerdem fordern die Familienverbände, die Höhe des Kinderzuschlag von bisher 140 Euro auf 150 Euro anzuheben. Dann würde der Kinderzuschlag zusammen mit dem Kindergeld (154 Euro) das monatliche Existenzminimum eines Kindes von derzeit 304 Euro abdecken.
Bußmann wies darauf hin, dass der Kinderzuschlag lediglich ein Instrument zur Bekämpfung von kindbedingter Armut sei. "Kinderarmut ist ein strukturelles Problem, das nicht mit Einzelmaßnahmen beseitigt werden kann. So vielfältig wie die Ursachen, so vielfältig müssen auch die politischen Antworten sein", so
die Präsidentin der AGF.
In der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen e.V. sind der Deutsche Familienverband (DFV), die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (eaf), der Familienbund der Katholiken (FDK) und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) zusammengeschlossen.